PRIVATINSOLVENZ

Privatinsolvenz

Ihre Vorteile:

  • Kosten­lose Erst­ber­atung
  • Keine Wartezeit
  • Fachan­walt für Insol­ven­zrecht
  • Langjährige Erfahrung

Adresse:
Recht­san­walt Dirk Tholl
Fachan­walt für Insol­ven­zrecht
Huysse­nallee 85
45128 Essen
Tel.: 0201.1029920

Bewertung

Pri­vatin­sol­venz = Ver­braucherin­sol­venz

Privatinsolvenz

Pri­vatin­sol­venz

All­ge­mein

Bis zum Jahre 1999 galt in Deutsch­land die Konkur­sor­d­nung. Diese sah keine Insol­venz von Pri­vat­per­so­n­en, die gewerblich tätig waren, keine Restschuld­be­freiung vor. Im Jahre 1999 wurde die Konkur­sor­d­nung durch das Insol­ven­zrecht abgelöst. In der Insol­ven­zord­nung ist das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren ab dem §§ 304 ff InsO geregelt.

Neu in der Insol­ven­zord­nung ist, im Gegen­satz zur Konkur­sor­d­nung, dass der Schuld­ner nach Durch­führung eines Insol­ven­zver­fahrens eine Restschuld­be­freiung erhal­ten kann. Nach ord­nungs­gemäßem Abschluss des Ver­fahrens kann der Schuld­ner damit schulden­frei wer­den. Die Restschuld­be­freiung erfol­gt grund­sät­zlich nach 6 Jahren, nach dem gerichtlichen Beschluss über die Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens. Ab Inkraft­treten der zweit­en Reform der Insol­ven­zord­nung am 01.07.2014 wird dies jedoch mod­i­fiziert. Es beste­ht die Möglichkeit, bere­its nach 3 Jahren die Restschuld­be­freiung zu erlan­gen, wenn die Gläu­biger 35 % ihrer Forderung erhal­ten.

Ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren kommt für alle Men­schen in Betra­cht, bei denen die Zahlung­sun­fähigkeit dro­ht oder die bere­its zahlung­sun­fähig sind. Ziel des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens ist es, den Men­schen einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Bis zur Ein­führung der Insol­ven­zord­nung im Jahre 1999 gab es diese Möglichkeit ger­ade nicht, Schuld­ner hat­ten keine Möglichkeit – außer durch Zahlung – von ihren Schulden herun­terzukom­men. Ins­beson­dere der zum Teil jahrzehn­te­lange Zinssatz hat die Forderun­gen sel­ber vervielfacht und ein Abtra­gen der Schulden in vie­len Fällen unmöglich gemacht. Auch diesen Men­schen einen Neustart zu ermöglichen, ist Ziel der Insol­ven­zord­nung.

Es gibt auch natür­liche Per­so­n­en, die keine Pri­vatin­sol­venz machen kön­nen. Hier­bei han­delt es sich aber um ehe­mals gewerblich tätige Men­schen. Hat ein ehe­mals Selb­st­ständi­ger mehr als 19 Gläu­biger und keine Verbindlichkeit­en aus Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen mit Arbeit­nehmern, ist für ihn auch das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren maßge­blich, § 304 Abs. 1 InsO. Hat jemand nur Pri­vatschulden, auch bei mehr als 20 Gläu­bigern, selb­st in Mil­lio­nen­höhe, ist ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren durchzuführen.

Ver­fahrens­ablauf

Dass Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren lässt sich in 4 Schritte ein­teilen:

Außerg­erichtlich­er Eini­gungsver­such

Im Rah­men eines Regelin­sol­ven­zver­fahrens kann der Schuld­ner direkt einen Insol­ven­zantrag beim zuständi­gen Insol­ven­zgericht stellen. Diese Möglichkeit ist dem Schuld­ner eines Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens ver­sagt. Bevor er einen Antrag auf Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens bei Gericht stellen darf, muss er zunächst einen außerg­erichtlichen Eini­gungsver­such unter­nom­men haben. Das Ver­fahren läuft regelmäßig so ab, dass der Schuld­ner von allen Gläu­bigern eine aktuelle Forderungsauf­stel­lung ein­fordert, die als Grund­lage für einen zu erstel­len­den Schulden­bere­ini­gungs­plan genom­men wird. Zur Übersendung ein­er Forderungsauf­stel­lung kön­nen sich die Gläu­biger nicht weigern. Sie sind nach § 305 Abs. 2 InsO verpflichtet, dem Schuld­ner auf eigene Kosten Auskun­ft zu erteilen. Daraufhin muss der Schuld­ner einen Schulden­bere­ini­gungs­plan erstellen, der alle Verbindlichkeit­en bein­hal­tet. Ziel dieses Schulden­bere­ini­gungs­plans ist es, eine außerg­erichtliche Eini­gung mit den Gläu­bigern her­beizuführen. Denn gelingt eine Eini­gung mit allen Gläu­bigern, ist ein weit­eres Insol­ven­zver­fahren nicht notwendig.

Um aber ein ordentlich­es Ver­fahren zu garantieren, hat der Geset­zge­ber fest­geschrieben, dass der außerg­erichtliche Eini­gungsver­such nicht vom Schuld­ner alleine, son­dern nur in Zusam­me­nar­beit mit ein­er geeigneten Stelle erfol­gen darf. Neben Recht­san­wäl­ten als „geeignete Per­so­n­en“ sind auch weit­ere Stellen zur Erstel­lung des außerg­erichtlichen Eini­gungsver­suchs ermächtigt. Hier­bei han­delt es sich zum einen um Steuer­ber­ater, Wirtschaft­sprüfer, verei­digte Buch­führung und die Schuld­ner­ber­atungsstellen der Kom­munen und Wohlfahrtsver­bände sowie zer­ti­fizierte Ver­braucherzen­tralen. Welche Stellen geeignet sind, regeln die Aus­führungs­ge­set­ze zur Insol­ven­zord­nung (AGIn­sO), der jew­eili­gen Län­der in Verbindung mit § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. In NRW ist dies das Regierung­sprä­sid­i­um Düs­sel­dorf, hier kann eine Liste der anerkan­nten Stellen ange­fordert wer­den.

Hier­bei ist festzustellen, dass der Begriff Schuld­ner­ber­atung nicht geschützt ist und sich hier auch viele soge­nan­nte „Schuld­ner­ber­ater“ tum­meln, die über­haupt nicht berechtigt sind, entsprechende Bescheini­gun­gen auszustellen. Von solchen Beratungsstellen sollte daher im Rah­men eines Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens Abstand genom­men wer­den.

Anwälte kön­nen hier grund­sät­zlich im Rah­men der außerg­erichtlichen Schulden­bere­ini­gung Beratung­shil­fe bewil­ligt bekom­men. Aber auf­grund des grund­sät­zlichen Nachrangs der Beratung­shil­fe wird in vie­len Amts­gerichts­bezirken keine Beratung­shil­fe für die Ver­braucherin­sol­venz bewil­ligt und auf die an sich grund­sät­zlich kosten­freien Schuld­ner­ber­atungsstellen ver­wiesen. Hier­bei ergibt sich jedoch oft die Schwierigkeit, dass die Wartezeit­en enorm lang sein kön­nen. So ist von eini­gen Schuld­ner­ber­atungsstellen bekan­nt, dass diese Wartezeit­en von 2–3 Jahren haben. Aus der Sicht des Schuld­ners, der sich manch­mal erst nach Jahren dazu durchringt, eine pri­vate Insol­venz durchzuführen, ist es oft­mals ein Rückschlag mit so lan­gen Wartezeit­en kon­fron­tiert zu sein. Ins­beson­dere da eine langjährige Ver­schul­dung aus Schuld­ner­ber­ater­sicht oft auch mit erhe­blichen gesund­heitlichen Fol­gen ein­herge­ht. Soweit entsprechende Mit­tel vorhan­den sind, beste­ht bei erhe­blichen Wartezeit­en auch die Möglichkeit recht­san­waltliche Hil­fe in Anspruch zu nehmen. Da die Qual­i­fika­tion und die Kosten hier teil­weise sehr auseinan­derge­hen, sollte umfassend geprüft wer­den, welch­er Recht­san­walt zu Rate gezo­gen wird. Denn auch hier liegen die Preise teil­weise enorm auseinan­der. So müssen auch nicht immer der teuer­ste Anwalt und der offen­siv wer­bende der beste Anwalt für diesen Fall sein.

Ins­beson­dere sollte von solchen Beratungsstellen Abstand genom­men wer­den, die einem die Schulden­reg­ulierung für einen monatlichen Fes­t­be­trag „garantieren“. Hier wird oft­mals unnötiges und enormes Geld ver­bran­nt. Hier wer­den oft die monatlichen Rat­en zunächst auf hor­rende Gebühren­forderun­gen ver­rech­net und keine Zahlun­gen an die Gläu­biger erbracht. Ein solch­es Vorge­hen hil­ft dem Schuld­ner ger­ade nicht.

Sollte die außerg­erichtliche Schulden­bere­ini­gung scheit­ern, erhält der Schuld­ner eine Bescheini­gung über das Scheit­ern der außerg­erichtlichen Eini­gung. Sobald dem Schuld­ner eine Bescheini­gung ein­er anerkan­nten Stelle über das Scheit­ern des außerg­erichtlichen Plans vor­liegt, kann der Schuld­ner sel­ber beim Insol­ven­zgericht einen Insol­ven­zantrag ein­re­ichen.

E‑Mail senden:

*Pflich­tangaben