REGELINSOLVENZ

Regelinsolvenz

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Recht­san­walt Dirk Tholl
Fachan­walt für Insol­ven­zrecht
Huysse­nallee 85
45128 Essen
Tel.: 0201.1029920

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Regelin­sol­venz

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Regelin­sol­venz

All­ge­mein

Nicht nur Pri­vatleute kön­nen eine Insol­venz anmelden. Auch Fir­men, Selb­st­ständi­ge oder Freiberu­fler haben die Möglichkeit, eine Regelin­sol­venz anzumelden. Auch diese haben die Möglichkeit, sich von ihrer Schulden­last zu befreien, d. h. die Restschuld­be­freiung zu erhal­ten. Wie läuft eine Regelin­sol­venz ab? Wer genau kann eine Regel Insol­venz beantra­gen? Als Fachan­walt für Insol­ven­zrecht beant­worte ich Ihnen die wichtig­sten Fra­gen.

Was sind die Ziele ein­er Regelin­sol­venz?

Soweit der Betrieb bei Antrag­stel­lung noch Über­leben­schan­cen hat, geht es bei der Regelin­sol­venz um die Fort­führung des Betriebs, die Erlan­gung von Pfän­dungss­chutz und die Befreiung von den zum Zeit­punkt der Insol­ven­zantrag­stel­lung beste­hen­den Restschulden.

Nach dem Gesetz kön­nen sowohl selb­st­ständi­ge, Freiberu­fler wie auch ehe­mals Selb­st­ständi­ge, die Schulden aus dieser unternehmerischen Tätigkeit haben, mehr als 19 Gläu­biger haben oder Verbindlichkeit­en aus Arbeitsver­hält­nis­sen haben, die Eröff­nung eines Regelin­sol­ven­zver­fahrens beantra­gen. Beste­ht daher die Möglichkeit, während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens eine selb­st­ständi­ge bzw. freiberu­fliche Tätigkeit weit­er auszuüben. Ziel des Insol­ven­zver­fahrens ist die Sanierung des Betriebs und im Erfol­gs­fall die Fort­führung des Betriebs ohne Schulden nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens. Auch prüft der Insol­ven­zver­wal­ter die Möglichkeit ein­er Insol­ven­zan­fech­tung bei Gläu­bigern zur Masse­mehrung.

Wie lange dauert eine Regelin­sol­venz?

Die Ver­fahrens­dauer im Insol­ven­zver­fahren kön­nen zwis­chen drei und sechs Jahren vari­ieren. Erst dann kommt es zur Restschuld­be­freiung. Wie lange das Insol­ven­zver­fahren dort, hängt von fol­gen­den Voraus­set­zun­gen ab:

3 Jahre: Aus­gle­ich aller Ver­fahren­skosten und Tilgung von 35 % der Gläu­biger­forderun­gen
5 Jahre: Aus­gle­ich aller Ver­fahren­skosten
6 Jahre: Unab­hängig von der Möglichkeit des Aus­gle­ichs von Ver­fahren­skosten oder Zahlung ein­er Quote an die Gläu­biger

Wichtig: Ein Insol­ven­zver­fahren kann nur eröffnet wer­den, wenn auch die Kosten des Ver­fahrens gedeckt sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuld­ner bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über noch aus­re­ichende wirtschaftliche Mit­tel ver­fügt. Ist dies nicht der Fall, muss auf jeden Fall mit dem Antrag ein Kosten­stun­dungsantrag gestellt wer­den. Denn nur mit einem eröffneten Insol­ven­zver­fahren kann der Schuld­ner auch Restschuld­be­freiung erhal­ten.

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Ablauf des Ver­fahrens

Jedes Insol­ven­zver­fahren begin­nt das Regelin­sol­ven­zver­fahren mit einem schriftlichen Insol­ven­zantrag. Dieser kann grund­sät­zlich vom Schuld­ner oder auch von einem Gläu­biger gestellt wer­den. Jedoch nur wenn der Schuld­ner sel­ber einen Insol­ven­zantrag stellt, könne auch Restschuld­be­freiung beantra­gen.

Der Regelin­sol­ven­zantrag ist immer bei dem­jeni­gen Insol­ven­zgericht zu stellen, das für den Wohnort des Schuld­ners zuständig ist. Stellt der Schuld­ner den Insol­ven­zantrag, muss er ein Verze­ich­nis über seine Ver­mö­gensver­hält­nisse sowie eine Über­sicht über alle Gläu­biger vor­legen. Wer­den hier Fehler gemacht, kann dies zu ein­er Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führen. Denn der Schuld­ner muss bei Ein­re­ichung des Insol­ven­zantrages auch eine eidesstat­tliche Ver­sicherung abgeben dass die von ihm gemacht­en Angaben richtig und voll­ständig sind.

Nach Ein­gang des Regel Insol­ven­zantrages bei Gericht, prüft der Insol­ven­zrichter zunächst den Antrag auf Voll­ständigkeit. Dann wird der Richter einen Sachver­ständi­gen beauf­tra­gen, zu prüfen, ob die Angaben des Schuld­ners kor­rekt sind. In leer­er im Rah­men dieses Gutacht­ens prüft der Gutachter, ob und welch­es Ver­mö­gen vorhan­den ist, d. h. ob der Schuld­ner die Ver­fahren­skosten sel­ber zahlen kann und ob tat­säch­lich ein Insol­ven­z­grund vor­liegt. Hier­bei kann es sich um eine Zahlung­sun­fähigkeit, eine Über­schul­dung oder um eine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit. Nur bei Vor­lage ein­er dieser drei Gründe erlaubt das Gesetz die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens.

Wenn der Gutachter alle Punk­te bestätigt hat bzw. der Schuld­ner zur Deck­ung der Kosten des Ver­fahrens einen Kosten Stun­dungsantrag gestellt hat, wird durch das Gericht einen Insol­ven­zver­wal­ter ernan­nt. Hier­bei han­delt es sich in der Regel um den bere­its vor­ab durch das Gericht beauf­tragten Gutachter.

Teilung des Ver­mö­gens

Mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens fehlt das gesamte Ver­mö­gen des Schuld­ners unter die Ver­wal­tungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters. Hier­bei wird zwis­chen dem alt-und Neu­ver­mö­gen des Schuld­ners unter­schieden.

1. Das gesamte Ver­mö­gen, das bis zur Eröff­nung des Regelin­sol­ven­zver­fahrens ent­standen ist, wird Teil der Insol­venz­masse.
2. Das soge­nan­nte neu Ver­mö­gen, d. h. das Ver­mö­gen, das der Schuld­ner während des Insol­ven­zver­fahrens durch sein Einkom­men oder durch eine Erb­schaft erwirbt, unter­liegt der Insol­venz­masse – jedoch mit der wesentlichen Ein­schränkung, dass dies nur der Fall ist, soweit das nur Ver­mö­gen durch das Gesetz als pfänd­bar erk­lärt wird. Auf den Neuer­werb sind daher die Voll­streck­ungss­chutzvorschriften anzuwen­den.

Wie geht es nach der Eröff­nung des Ver­fahrens weit­er?

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zwei Auf­gaben. Er muss das schuld­ner­ische Ver­mö­gen sich­ern und die Gläu­biger­forderun­gen fest­stellen.

Um die Gläu­biger­forderun­gen festzustellen erhält jed­er dem Insol­ven­zver­wal­ter bekan­nt Gläu­biger eine Mit­teilung über die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und die Möglichkeit, über ein Form­blatt seine Insol­ven­z­forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle anzumelden.
Auf der anderen Seite wird der Insol­ven­zver­wal­ter nun ver­suchen, das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ver­w­erten. Sämtliche Ver­mö­genswerte wer­den daher durch den Insol­ven­zver­wal­ter beschlagnahmt und der Ver­w­er­tung zuge­führt. Hier­bei kann es sich um wertvolle Gegen­stände aus dem Haus­rat oder Autos han­deln, die dem Schuld­ner nicht für seine beru­fliche Exis­tenz benötigt wer­den. Auch wird der Insol­ven­zver­wal­ter z.B. kap­i­tal­bilden­den Lebensver­sicherun­gen oder Baus­parverträge ver­w­erten, soweit sie nicht dem Pfän­dungss­chutz unter­liegen auch Kon­toguthaben und das pfänd­bare Einkom­men fließen in die Insol­venz­masse. Soweit der Schuld­ner Einkom­men aus angestell­ter Tätigkeit hat, ist die Bes­tim­mung des pfänd­baren Einkom­mens ein­fach. Dies ergibt sich ein­deutig aus dem Gesetz. Sollte der Schuld­ner jedoch noch unternehmerisch tätig sein, ist die Bes­tim­mung des pfänd­baren Einkom­mens nicht möglich. Denn der Schuld­ner ver­fügt ger­ade über kein Einkom­men. Denn er erwirtschaftete ger­ade kein Einkom­men son­dern einen unternehmerischen Gewinn, in der Regel aus­gewiesen durch eine Ein­nah­men Über­schuss­rech­nung. Auch hier muss der Schuld­ner Beträge an den Insol­ven­zver­wal­ter abführen. Deren Berech­nung bere­it­et jedoch in der Prax­is teil­weise Schwierigkeit­en und sollte vom Schuld­ner regelmäßig mit einem Fachan­walt für Insol­ven­zrecht erörtert wer­den. Den­nis ist seine Pflicht, hier kor­rek­te Beträge abzuführen. Wer­den ihr Fehler gemacht, kann dies zu ein­er Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führen.

Wie wird der Betrieb des Schuld­ners weit­erge­führt?

Mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens muss der Insol­ven­zver­wal­ter entschei­den, wie der Betrieb des Schuld­ners weit­erge­führt wird. Han­delte sich z.B. um eine GmbH muss der Insol­ven­zver­wal­ter entschei­den, ob der Betrieb fort­ge­führt oder abgewick­elt wird. Bei einem kaufmän­nis­chen Betrieb, einem selb­st­ständi­gen bzw. Freiberu­fler ist die Sit­u­a­tion kom­pliziert­er. Hier kann der Insol­ven­zver­wal­ter dem Schuld­ner nicht ver­bi­eten, seine unternehmerische Tätigkeit fortzuführen. Mit der Insol­ven­z­eröff­nung unter­liegt die unternehmerische Tätigkeit dem Insol­venzbeschlag. Soweit dem Insol­ven­zver­wal­ter die Tätigkeit des Schuld­ners auch tat­säch­lich bekan­nt ist, ist er für diese ver­ant­wortlich. Er hat dem Schuld­ner aus den Ein­nah­men seinen Unter­halt zu gewähren, Rech­nun­gen zu bezahlen und auch die steuer­lichen Pflicht­en zu erfüllen. Sollte dem Insol­ven­zver­wal­ter jedoch die unternehmerische Tätigkeit zu ungewiss sein, kann er diese auch gegenüber dem Schuld­ner freigegeben. Dies bedeutet, dass der Schuld­ner mit der Freiga­beerk­lärung wieder allein­ver­ant­wortlich seine unternehmerische Tätigkeit ausüben kann. In diesem Fall bleiben die Schulden beim Insol­ven­zver­wal­ter und der Schuld­ner erhält die notwendi­gen Betrieb­smit­tel zur Fort­führung seines Unternehmens zurück. Dies bein­hal­tet in der Regel aber keine Bar­mit­tel. Ab diesem Zeit­punkt ist der Schuld­ner wieder für seine Tätigkeit selb­st ver­ant­wortlich. So hält er beim Finan­zamt eine neue Steuer­num­mer und muss auch sel­ber die Steuer­erk­lärung abgeben. Der anderen Seite kann aber auch den Gewinn aus sein­er unternehmerischen Tätigkeit selb­st behal­ten. Nach der Freiga­be hat der Insol­ven­zver­wal­ter auf diese Gelder keinen Zugriff mehr. Trotz­dem muss der Schuld­ner selb­stver­ständlich Zahlun­gen an die Insol­venz­masse leis­ten. Die Schwierigkeit hier­bei ergibt sich daraus, dass auf den unternehmerischen Gewinn die Pfän­dungsvorschriften ins­beson­dere die Pfän­dungss­chutzvorschrift nicht anwend­bar sind. Die Berech­nung eines pfänd­baren bzw. pfän­dungs­freien Einkom­mens ist daher nicht möglich. Hier muss der Schuld­ner in eigen­er Ver­ant­wor­tung, besten mit einem Fachan­walt für Insol­ven­zrecht klären, ob und welche Beträge er an das Insol­ven­zver­fahren abführt. Das Risiko beste­ht darin, dass hier­bei Fehlern eine Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung dro­ht.

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