Restschuld­be­freiung in 3 oder 5 Jahren

Restschuldbefreiung in 3 Jahren

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Restschuldbefreiung in 3 Jahren

Verkürzung der Insol­venz auf 3 oder 5 Jahre

Nach der geset­zlichen Regelung dauert eine Insol­venz grund­sät­zlich 6 Jahre. Der Geset­zge­ber hat am 1.7.2014 Insol­ven­zord­nung geän­dert. Danach hat ein Insol­ven­zschuld­ner die Möglichkeit, die Insol­ven­z­dauer auf fünf bzw. auch 3 Jahre zu verkürzen. Diese Möglichkeit der Verkürzung beste­ht für alle Ver­fahren, die nach dem 1.7.2014 beantragt wor­den sind.

Verkürzung auf 5 Jahre

Üblicher­weise dauert eine Insol­venz 6 Jahre. Oft beste­ht jedoch die Möglichkeit, das Insol­ven­zver­fahren auf 5 Jahre zu verkürzen. Nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO kann der Insol­ven­zschuld­ner die Insol­venz auf 5 Jahre verkürzen, wenn er „die Kosten des Ver­fahrens“ berichtigt hat.

Zu den Ver­fahren­skosten des Insol­ven­zver­fahrens zählen diverse Posi­tio­nen. Hierzu zählen zum einen die in § 54 InsO aufge­führten Gebühren und Aus­la­gen des Gerichts, mögliche Vergü­tungsansprüche eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters (wenn dieser über­haupt einge­set­zt war) und eventueller Vergü­tungsansprüche von Gläu­big­er­auss­chuss­mit­gliedern.

Die Kosten des Ver­fahrens ein­er Pri­vatin­sol­venz belaufen sich in der Regel zwis­chen 1800–2500 €. In einem Regelin­sol­ven­zver­fahren kön­nen diese Kosten höher liegen.

Die geset­zliche Regelung bedeutet prak­tisch, dass die Ver­fahren­skosten auch tat­säch­lich an die Insol­venz­masse gezahlt wor­den sein müssen. Zwar wird in vie­len Ver­fahren ein Antrag auf Stun­dung der Ver­fahren­skosten nach § 4a InsO gestellt. Eine Kosten­stun­dung reicht jedoch für die vorzeit­ige Restschuld­be­freiung nicht aus. Vielmehr müssen die Ver­fahren­skosten tat­säch­lich fließen. Dies geschieht z.B. dann, wenn der Schuld­ner arbeit­et und pfänd­bares Einkom­men erwirtschaftet. Reichen diese Beträge in Summe aus, um die Ver­fahren­skosten auszu­gle­ichen, kann er mit der rechtzeit­i­gen Stel­lung eines Antrages die Restschuld­be­freiung nach fünf Jahren erhal­ten. Der notwendi­ge Betrag kann auch z.B. durch die Ver­w­er­tung von Ver­mö­genswerten (z.B. Verkauf eines Autos zu Beginn des Insol­ven­zver­fahrens) Insol­venz­masse fließen.

Um das Insol­ven­zver­fahren auf fünf Jahre zu verkürzen, müssen daher fol­gende Voraus­set­zun­gen vor­liegen:

  • Insol­venz­masse muss die Ver­fahren­skosten deck­en
  • das hier­für notwendi­ge Geld muss inner­halb von fünf Jahren in die Insol­venz­masse fließen
  • der Schuld­ner muss einen Antrag auf vorzeit­ige Restschuld­be­freiung stellen (keine automa­tis­che Berück­sich­ti­gung durch das Gericht)

Verkürzung auf 3 Jahre

Neben der Möglichkeit der Erlan­gung der Restschuld­be­freiung nach fünf Jahren beste­ht nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO für den Insol­ven­zschuld­ner auch die Möglichkeit, bere­its nach 3 Jahren die Restschuld­be­freiung zu erhal­ten. Hierzu muss der Insol­ven­zschuld­ner aber nicht nur die Ver­fahren­skosten wie bei der Verkürzung auf fünf Jahre son­dern auch zusät­zlich 35 % der zur Insol­ven­zta­belle angemelde­ten Insol­ven­z­forderun­gen befriedi­gen.

Hier­bei zeigt sich die Prob­lematik der geset­zlichen Regelung. Die Insol­ven­zver­wal­ter­vergü­tung wird nicht pauschal berech­net son­dern sie berech­net sich anteilig an der Insol­venz­masse. Die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ist gestaffelt. Je höher die Insol­venz­masse ist, desto höher ist auch die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Je mehr Geld daher in die Insol­venz­masse fließt, desto höher ist auch die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Die Insol­venz­masse muss daher in der Regel bedeu­tend größer sein, als die genan­nten 35 %.

Um das Insol­ven­zver­fahren auf drei Jahre zu verkürzen muss der Schuld­ner dem­nach:

  • Die Ver­fahren­skosten aus­gle­ichen
  • 35 % der Insol­ven­z­forderun­gen bedi­enen (sozusagen net­to)
  • die hier­für notwendi­gen Mit­tel müssen inner­halb von drei Jahren fließen
  • der Schuld­ner muss einen Antrag auf vorzeit­ige Restschuld­be­freiung stellen (keine automa­tis­che Berück­sich­ti­gung durch das Gericht)

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